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VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16 A |
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§ 74 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (47)
- VG Düsseldorf, 28.06.2017 - 5 K 7221/16
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
(...) dem Auswärtigen Amt [sind] nach seiner Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zu 5 K 7221/16.A zwar Berichte über Befragungen des syrischen Regimes nach einer Rückkehr aus dem Ausland bekannt, zum Inhalt derartiger Befragungen könnten jedoch keine Aussagen gemacht werden.Anders könne es - für Rückkehrer allgemein - dann aussehen, wenn das Regime davon ausgehe, dass sich die Person oppositionell betätigt hat (Auskunft an VG Düsseldorf vom 2. Januar 2017 zum Az. 5 K 7221/16.A).
Nach Auskunft des UNHCR betrachte die syrische Regierung Berichten zufolge Wehrdienstentziehung nicht nur als eine strafrechtlich zu verfolgende Handlung, sondern auch als Ausdruck von politischem Dissens und mangelnder Bereitschaft, das Vaterland gegen "terroristische" Bedrohungen zu schützen (UNHCR, Auskunft an VG Düsseldorf vom 24. April 2017 zum Az. 5 K 7221/16.A).
Soweit der UNHCR in dieser Stellungnahme die Unterstellung einer oppositionellen Gesinnung vermutet ("Wehrdienstentziehung wird wahrscheinlich als politischer Akt gegen die Regierung aufgefasst", "motivieren könnte", "Das Motiv mag von den handelnden Regierungskräften bei der Bestrafung zum Ausdruck gebracht werden"), erscheint dies nicht hinreichend belastbar, sondern entkräftet eher die vom UNHCR in seinen Stellungnahmen angesprochenen, nicht näher verifizierbaren Berichte (vgl. Auskunft vom 24. April 2017 a.a.O. S. 23) und Einschätzungen von "unterstützenden Quellen" (…vgl. Auskunft vom 30. Mai 2017 (a.a.O. S. 6).
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris) droht Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausreist sind, bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit allein aufgrund ihrer Ausreise, Asylantragstellung sowie eines längeren Aufenthalts im westlichen Ausland eine politische Verfolgung.Ähnlich verhält es sich mit der Bewertung: "Andere Quellen halten Männer im wehrpflichtigen Alter für besonders gefährdet, bei der Einreise über den Flughafen oder auf dem Landweg Misshandlungen durch das Sicherheitspersonal zu erfahren, insbesondere wenn sie ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben; so spricht eine Quelle davon, "military-aged men [are] the most vulnerable group in terms of treatment by Syrian authorities at points of entry" (…Immigration and Refugee Board of Canada, a.a.O.)." Auch daraus lässt sich angesichts des Personalbedarfs des syrischen Streitkräfte und der für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft dem Grunde nach nicht ausschlaggebenden Sanktionierung einer Wehrdienstentziehung kein Politmalus entnehmen und im Übrigen lässt die zitierte Bewertung einer emeritierten Professorin nicht erkennen, auf welcher tatsächlichen Grundlage sie beruht (vgl. zu einer anderen Aussage dieser Quelle: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 29).
Wenn danach in einem hohen Maße von einer Gefährdung auch von Rückkehrern auszugehen ist, kann diese allgemeine Gefahr gleichwohl allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG tragen, wenn nicht hinreichend verlässliche und aussagekräftige Erkenntnisquellen darüber hinausgehende Schlüsse zulassen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).
Ähnlich hat der Senat auch die Erwägungen des UNHCR zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung November 2015, S. 26, und in der Fassung vom April 2017, S. 2 Fußnote 7, zu den Risikoprofilen von Mitgliedern religiöser Gruppen verstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 39, vgl. auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 14. März 2018 - 2 LB 1749/17 - juris Rn. 116).
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17
Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des VGH Mannheim und die dort verwerteten Erkenntnisse (zuletzt veröffentlicht: Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 43) geben ebenfalls keine Veranlassung zu einer anderen Bewertung.Ferner grenzt der VGH Mannheim (Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris Rn. 51) nicht hinreichend die Folgen von Wehrdienstentziehung und Desertion ab, wobei er im Wesentlichen die bereits oben angesprochenen Quellen anführt.
Das Gericht hält auch nicht mehr daran fest, dass die die Intensität der Wehrdienstentziehern drohenden Misshandlungen auf ein flüchtlingsrelevantes Merkmal gerichtet ist (a. A. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juni 2017 - A 11 S 511/17 - juris, Rn. 62;… a. A. noch VG Berlin, a. a. O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17
Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Soweit die Kammer bisher die Auffassung vertreten hat, einem wehrdienstpflichtigen syrischen Staatsangehörigen, der sich durch die Ausreise ins westliche Ausland seinem Wehrdienst entzogen habe, werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle Haltung zugeschrieben, so dass eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (politische Überzeugung) vorliege (VG Berlin, Urteile vom 28. September 2017 - VG 8 K 696.16 A und VG 8 K 885.16 A - juris), gibt die jüngste Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und - OVG 3 B 23.17 - beide juris,) Anlass, eine erneute, kritische Bewertung derjenigen Erkenntnismittel der Kammer vorzunehmen, die für die Bejahung der Verknüpfung ausschlaggebend waren.Zu den Folgen, mit denen rückkehrende Wehrdienstentzieher zu rechnen haben, sowie zu der Frage, ob ihre Ausreise als regimefeindlicher Akt gewertet würde, hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 27, 33 ff.) Folgendes ausgeführt:.
- BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07
Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Gemäß § 3a Abs. 3 AsylG muss zwischen den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG in Verbindung mit § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründen und den in den Absätzen 1 und 2 des § 3a AsylG als Verfolgung eingestuften Handlungen oder dem Fehlen von Schutz vor solchen Handlungen eine Verknüpfung bestehen.Ob die erforderliche Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen einerseits und den erlittenen oder bevorstehenden Rechtsgutsverletzungen bzw. dem fehlenden Schutz vor solchen Handlungen andererseits besteht, ist im Sinne einer objektiven Gerichtetheit festzustellen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 - 10 C 52.07 -, juris Rn.22).Es kommt demzufolge nicht auf die ohnehin kaum feststellbaren (künftigen) subjektiven Vorstellungen der jeweils für den Akteur im Sinne des § 3c AsylG handelnden Person(en) an (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2009 a.a.O.).
- BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37;… Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17 [zu Art. 16a GG]). - VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16
Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Bei Wehrdienstentzug droht je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug in den Militärdienst, Einzug an die Front oder Haft und Folter" (VGH Kassel, Urteil vom 6. Juni 2017 - 3 A 3040/16.A - juris Rn. 68). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Soweit die Kammer bisher die Auffassung vertreten hat, einem wehrdienstpflichtigen syrischen Staatsangehörigen, der sich durch die Ausreise ins westliche Ausland seinem Wehrdienst entzogen habe, werde mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine oppositionelle Haltung zugeschrieben, so dass eine Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund (politische Überzeugung) vorliege (VG Berlin, Urteile vom 28. September 2017 - VG 8 K 696.16 A und VG 8 K 885.16 A - juris), gibt die jüngste Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und - OVG 3 B 23.17 - beide juris,) Anlass, eine erneute, kritische Bewertung derjenigen Erkenntnismittel der Kammer vorzunehmen, die für die Bejahung der Verknüpfung ausschlaggebend waren. - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (…vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37; Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, juris Rn. 17 [zu Art. 16a GG]). - BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
Auszug aus VG Berlin, 24.05.2018 - 8 K 781.16
Hinzukommen muss vielmehr eine "Verknüpfung" zwischen Handlung und Verfolgungsgrund, d.h. die Verfolgung muss "wegen" bestimmter Verfolgungsgründe drohen (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 131/17 - juris Rn. 10). - BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- VG Düsseldorf, 15.02.2017 - 5 K 7480/16
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Zuerkennung …
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 696.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Mann wegen …
- VG Berlin, 28.09.2017 - 8 K 885.16
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17
Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter
- OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16
Schutzstatus syrischer Flüchtlinge
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
- BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14
Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2017 - A 11 S 710/17
Flüchtlingsschutz für Syrer; Rückkehr nach Syrien; Vater eines Wehrpflichtigen
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- OVG Saarland, 22.08.2017 - 2 A 262/17
Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2011 - 2 N 10.10
Zulassung der Berufung; Antrag; Begründungsfrist; irreführende …
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31013
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2017 - 1 LA 68/17
Fehlerfreiheit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die Klage "in …
- BVerwG, 03.03.2016 - 3 PKH 5.15
Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12
Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und …
- VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die …
- VG Berlin, 19.05.2017 - 6 L 383.17
Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs …
- VG Gelsenkirchen, 15.11.2016 - 14a L 2496/16
Anhörung; Einstellung; Nichtbetreiben; Somalia; Zustellung; Antragsfrist; …
- VG Gelsenkirchen, 30.01.2017 - 15a L 3029/16
Rechtsbehelfsbelehrung: Klagefrist; schriftlich; Bundesamt; unrichtiger Zusatz; …
- VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17
Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache …
- VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Göttingen, 23.01.2017 - 3 B 90/17
Organisationsverschulden; Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Oldenburg, 20.10.2016 - 15 B 5090/16
Keine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die …
- VG Berlin, 27.06.2017 - 3 K 315.17
Ablehnung eines Asylantrags wegen Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht; …
- VG Meiningen, 21.12.2016 - 5 E 21517/16
- VG Saarlouis, 19.12.2016 - 3 K 2501/16
- VG Berlin, 11.06.2019 - 8 K 117.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts (Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018, Stand: November 2018 [Lagebericht]) an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris; zum Lagebericht vgl. VG Berlin…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - VG 8 K 773.16 A - juris, Rn. 30). - VG Berlin, 21.02.2019 - 8 K 1054.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts 2018 an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris; zum Lagebericht vgl. VG Berlin…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - VG 8 K 773.16 A - juris, Rn. 30; ). - VG Berlin, 08.02.2019 - 8 K 803.16 Dieser Rechtsprechung scließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts (Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik .Syrien vom 13. November 2018, Stand: November 2018 [Lagebericht]) an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24 . Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris; zum Lagebericht vgl. VG Berlin…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - VG 8 K 773.16 A - juris, Rn. 30).
- VG Berlin, 05.02.2019 - 8 K 904.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung eines syrischen …
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts (Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018, Stand: November 2018 [Lagebericht]) an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris; zum Lagebericht vgl. VG Berlin…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - VG 8 K 773.16 A - juris, Rn. 30). - VG Berlin, 23.01.2019 - 8 K 794.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht auch unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts (Auswärtiges Amt, Bericht über die Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 13. November 2018, Stand: November 2018 [Lagebericht]) an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris; zum Lagebericht VG Berlin…, Urteil vom 11. Dezember 2018 - VG 8 K 773.16 A - juris, Rn. 30). - VG Berlin, 11.12.2018 - 8 K 773.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris). - VG Berlin, 06.11.2018 - 8 K 633.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris). - VG Berlin, 20.11.2018 - 8 K 954.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Dieser Rechtsprechung schließt sich das Gericht an (vgl. bereits VG Berlin…, Urteil vom 16. Mai 2018 - VG 8 K 952.16 A - juris, Rn. 25 ff.; Urteil vom 24. Mai 2018 - VG 8 K 781.16 A - juris).